Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

Rescue - Dog - Shop GbR erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschliesslich auf der Basis der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.  Sie gelten bei Auftragserteilung oder Annahme einer Lieferung als anerkannt. Abweichende oder anders lautende Geschäftsbedingungen werden von Rescue Dog Shop GbR nicht anerkannt, ausser sie werden unsererseits schriftlich bestätigt. Für Daten- übermittlungsfehler oder Schreibfehler wird keine Haftung übernommen.

2. Angebote

Unsere Angebote sind in allen Teilen unverbindlich und freibleibend. Alle technischen Informationen, Daten und Abmessungen beruhen auf den Angaben der Hersteller und sind nur in deren Rahmen verbindlich. Irrtümer und Änderungen sind vorbehalten insbesondere Übersetzungs-, Druck- und Satzfehler.

3. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt mit Annahme Ihrer schriftlichen Bestellung zustande. In Fällen von Schreib- oder Rechenfehlern ist Rescue - Dog - Shop GbR zum Rücktritt berechtigt.

4. Weiterverkauf

a.)

Der Weiterverkauf von Produkten, die von Rescue - Dog - Shop GbR bezogen wurden, ist nur Gewerbetreibenden erlaubt, die mit uns einen Vertragsabschluss getätigt haben. Endkunden ist es verboten und wird strafrechtlich verfolgt. 

b.)

Der Verkauf von Neuware bei Amazon, Ebay und anderen Internetauktionshäusern ist nicht gestattet.(zu Ihrem und unserem Schutz)

c.) alle Texte und Fotos und Abbildungen unterliegen einem Copyright und bedürfen vor Nutzung einer schriftlichen Genehmigung und sind nur für den Verkauf von Rescue Dog Shop Artikeln mit Herstellerangabe erlaubt.

5. Lieferung

a)

Wir liefern die Ware an alle Postanschriften in ganz Deutschland zu den angegebenen Versandkosten. Bei Lieferung in das Ausland übernimmt der Kunde die zusätzlichen Steuern und Zölle. Dadurch entfällt der deutsche gesetzliche Mehrwertsteuersatz.

b)

Nach Möglichkeit erfolgt die Lieferung innerhalb der am Artikel angegebenen Zeit nach Bestellungseingang.  Bei Spezialanfertigung und Massanfertigungen und Artikel die nicht auf Lager sind, erhält der Kunde eine schriftliche Auftragsbestätigung.  Allfällige Schadenersatzansprüche des Bestellers infolge Lieferverzug, hervorgerufen durch höhere Gewalt, Ein- und Ausfuhrverbote usw. sind hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Der Käufer verpflichtet sich zur Abnahme.

c)

Wir sind zur Teillieferung berechtigt. Bei Teillieferung tragen wir die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten.

d)

Versand- und Transportgefahr gehen zu Lasten des Bestellers. Die Gefahr der Beschädigung, Untergang oder Verlust der Ware geht mit dem Versand oder der Abholung durch den Käufer auf diesen über. Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Qualität.

e)

Die Ware ist unmittelbar nach Empfang auf Vollständigkeit zu überprüfen. Mängelrügen und Reklamationen  müssen uns unverzüglich spätestens innerhalb 7 Kalendertagen nach Lieferung und Empfang schriftlich gemeldet werden. Rescue Dog Shop GbR behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen. Wir verpflichten uns gleichzeitig, Sie über die Nichterfüllbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistung zu erstatten.

6. Zahlungsbedingungen

a)

Alle Preise für Lieferungen innerhalb Deutschlands verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer (MwSt.)(zurzeit 19 / 7 %). Lieferungen ins Ausland siehe 5a.

b)

Unsere Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich.

c)

Rescue - Dog - Shop GbR bietet Ihnen folgende Zahlungsmöglichkeiten an

Auf Rechnung für Hilfsorganisationen mit Zahlungsziel. Bei Überschreitung des Zahlungsziels behalten wir uns vor Verzugszinsen zu berechnen.

Per Lastschrift, (bei Rücklastschrift berechnen wir Ihnen die entstandenen Kosten) Vorkasse oder Nachnahme.

Lieferungen ins Ausland nur gegen Vorkasse

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

8. Rückgaberecht und Gewährleistung

Eigens für Sie hergestellte Artikel, sprich Mass- oder Sonderanfertigung sind vom Umtausch ausgeschlossen. Wenn Sie uns Mängel an gelieferter Ware belegen, werden wir in angemessener Zeit entweder für die Mängelbeseitigung oder die Ersatzlieferung aufkommen. Gelingt uns dies nicht, haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises.

Geben Sie uns keine Möglichkeit die Mängel zu beseitigen berechnen wir einen Unkostenbetrag von 50 % zzgl. Versandkosten.

Bei Handelsware haben Sie ein 14 -tägiges Rückgaberecht ohne Angaben von Gründe. Die berechneten Versandkosten werden nicht erstattet. Weiter angefallenen Versandkosten werden Ihnen in Rechnung gestellt.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Ort des Firmensitzes.

10) Datensicherheit

Die vom Kunden gelieferten Daten werden von Rescue - Dog - Shop GbR gespeichert. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden. Eine Weitergabe an Dritte wird ausgeschlossen.

 

Fernabsatzgesetz (FernAbsG)

§ 1 Anwendungsbereich


(1) Dieses Gesetz gilt für Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt (Fernabsatzverträge).

(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.

(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verträge
1. über Fernunterricht (§ 1 Fernunterrichtsschutzgesetz),
2. über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden (§ 1 Teilzeit-Wohnrechtegesetz),
3. über Finanzgeschäfte, insbesondere Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen und Versicherungen sowie deren Vermittlung,
4. über die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Begründung, Veräußerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken,
5. über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,
6. über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsabschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,
7. die geschlossen werden
a) unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen oder
b) mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln aufgrund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben.

(4) Dieses Gesetz ist insoweit nicht anzuwenden, als andere Vorschriften für den Verbraucher günstigere Regelungen, insbesondere weitergehende Informationspflichten, enthalten.

§ 2 Unterrichtung des Verbrauchers


(1) Beim Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zur Anbahnung oder zum Abschluss von Fernabsatzverträgen müssen der geschäftliche Zweck und die Identität des Unternehmers für den Verbraucher eindeutig erkennbar sein. Bei Telefongesprächen müssen sie zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich offengelegt werden. Weitergehende Einschränkungen bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Der Unternehmer muss den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich informieren über:
1. seine Identität und Anschrift,
2. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung, sowie darüber, wann der Vertrag zustande kommt,
3. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
4. einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,
5. den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile,
6. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten,
7. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,
8. das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts nach § 3,
9. Kosten, die dem Verbraucher durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen, sofern sie über die üblichen Grundtarife, mit denen der Verbraucher rechnen muss, hinausgehen,
10. die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises.

(3) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die Informationen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 8 dem Verbraucher spätestens unmittelbar nach Vertragsschluss, bei Waren spätestens bei Lieferung an den Verbraucher, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stehen. Dabei muss der Verbraucher auf folgende Informationen in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form aufmerksam gemacht werden:
1. Informationen über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs- oder Rückgaberechts nach den §§ 3 und 4 sowie über den Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b,
2. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beanstandungen vorbringen kann, sowie eine ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten,
3. Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen,
4. die Kündigungsbedingungen bei Verträgen, die ein Dauerschuldverhältnis betreffen und für eine längere Zeit als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit geschlossen werden.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden. Der Verbraucher muss sich in diesem Fall aber über die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers informieren können, bei der er Beanstandungen vorbringen kann.

(4) Weitergehende Informationspflichten in anderen Gesetzen bleiben unberührt.

§ 3 Widerrufsrecht, Rückgaberecht

(1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 2 Abs. 3 und 4, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Das Widerrufsrecht erlischt
1. bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger und
2. bei Dienstleistungen
a) spätestens vier Monate nach Vertragsschluss oder
b) wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

(2) Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienst-leistungen oder
5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) geschlossen werden.

(3) Anstelle des Widerrufsrechts nach Absatz 1 und 2 kann für Verträge über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeräumt werden. Absatz 1 Satz 2 und 3 Nr. 1 gelten entsprechend.

§ 4 Finanzierte Verträge

(1) Wird der Preis, den der Verbraucher zu entrichten hat, ganz oder teilweise durch einen Kredit des Unternehmers finanziert, so ist der Verbraucher an seine auf Abschluss des Kreditvertrags gerichtete Willenserklärung nicht gebunden, wenn er von einem Widerrufs- oder Rückgaberecht gemäß § 3 in Verbindung mit §§ 361a, 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs fristgerecht Gebrauch gemacht hat. Die Belehrung nach § 361a Abs. 1 Satz 3 und 4 oder § 361b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss hierauf hinweisen. § 361a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend; jedoch sind Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und Kosten gegen den Verbraucher ausgeschlossen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Preis ganz oder teilweise von einem Dritten finanziert wird und der Fernabsatzvertrag und der Kreditvertrag als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Kreditgeber sich bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrages der Mitwirkung des Unternehmers bedient. Ist der Kreditbetrag bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe dem Unternehmer bereits zugeflossen, so tritt der Dritte im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe (§ 361a Abs. 2, § 361b Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein.

§ 5 Unabdingbarkeit, Umgehungsverbot

(1) Eine zum Nachteil des Verbrauchers von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

(2) Dieses Gesetz ist auch anzuwenden, wenn seine Vorschriften durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
Abdruck ohne Gewähr.

Hinweise / Abmahnungen:

Alle aufgeführten Firmenmarkennamen und Markenzeichen sind Eigentum ihrer Inhaber. Sie dienen lediglich zur Identifikation der jeweiligen Artikel.

Wir erstellen unsere Seiten mit größter Sorgfalt und würden keinesfalls absichtlich gegen geltendes Recht verstoßen. Im Falle von Abmahnungen gegen geltendes Gesetz bitten wir Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten, uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen. Unberechtigte Abmahnungen und/oder Unterlassungserklärungen werden direkt mit einer negativen Feststellungsklage beantwortet.


 

 


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